Die am 26. August 2020 mit einer Auftaktveranstaltung am Landtag gestartete Volksinitiative zielt auf ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, das, mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen, seinem Versorgungsauftrag gerecht wird.
Petra Stanius
Pflegekräfte erhalten Beifall, aber die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus sind miserabel – nicht erst seit der Covid-19-Pandemie und nicht nur bei der Pflege am Bett.
Krankenhäuser werfen Profite ab, können aber die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr sicherstellen. Ein Teil der Krankenkassenbeiträge von Versicherten wird an Anteilseigner von privaten Konzernen ausgeschüttet, während Krankenhäuser verrotten und das zusammengestrichene, unterbezahlte Personal auf dem Zahnfleisch geht.
Kliniken oder einzelne Abteilungen werden geschlossen, weil sie „defizitär“ sind, obwohl sie weiterhin gebraucht werden.
Die nicht ganz jungen Leser*innen werden sich erinnern: Das war nicht immer so.
Gesundheitsversorgung: eine öffentliche Aufgabe
In den 1960er bis hinein in die 1980er Jahre wurden flächendeckend moderne Kliniken errichtet, um die Bevölkerung mit hochwertigen Gesundheitsleistungen zu versorgen. Das für den Bau, die Instandhaltung und das Betreiben von Krankenhäusern benötigte Geld wurde aus Steuermitteln bereitgestellt, weil es zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörte.
Neoliberale Politik hat ab etwa Mitte der 1980er Jahre nicht „nur“ zum Beispiel den Wohnungsbau, den Verkehr oder die Energieversorgung, sondern auch das Gesundheitswesen von den Füßen auf den Kopf gestellt; und damit große Verheerungen angerichtet. Denn der Staat stellt seitdem den Grundbedarf der Bevölkerung nicht mehr sicher, sondern koppelt die Sicherung an ökonomische Kriterien. Und hat damit die Erfüllung seiner wesentlichen Pflichten auf- und sie mehr und mehr an Privatunternehmen abgegeben. Deren wesentliches Ziel aber ist die Erwirtschaftung von Profiten.
Was einmal anders war, kann auch wieder anders werden. Zumal gerade die Covid-19-Pandemie das Versagen neoliberaler Politik schonungslos offen legt.
Die Volksinitiative ist ein Vorstoß, unser Gesundheitswesen wieder auf die Füße zu stellen. Da es rechtlich keine andere Möglichkeit gibt, erfolgt er notgedrungen auf Landesebene. Aber das Anliegen wird bundesweit von ähnlichen Initiativen verfolgt.
Helft mit, dass es eine kraftvolle Kampagne wird! Unterstützt die Volksinitiative als Gruppe oder als Einzelpersonen, spendet, sammelt Unterschriften, organisiert Aktionen …
Es gibt viele Möglichkeiten – schaut mal auf die Website:
www.gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Unterstützt die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!
Was bedeutet „Volksinitiative“ in NRW?
Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich.
Wer trägt diese Volksinitiative?
Der Träger ist das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW. Es setzt sich zusammen aus den Gesundheitsbündnissen NRW, ver.di NRW, Attac NRW, DIDF NRW e.V. (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Krankenhaus statt Fabrik, Pflege am Boden NRW, SBHC – Selbsthilfegemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus NRW e.V., gesundheitsladen köln e.V., SoVD Landesverband NRW e.V., Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW e.V.
Was fordert sie?
Die Volksinitiative erhebt fünf Hauptforderungen:
▶ ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!
▶ patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
▶ wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
▶ vollfinanziert durch das Land NRW
▶ mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
Ausführliche Begründungen für die Forderungen, Hintergrundinformationen und nicht zuletzt Infos, wie Ihr sie unterstützen und mitmachen könnt, findet Ihr auf der Website der Initiative: www.gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Auftaktveranstaltung der Volksinitiative am 26. August 2020 vor dem Landtag in Düsseldorf. Foto: Avanti O.
Foto: Avanti O.
aus der Avanti O. Dezember 2020
